Beteiligungsunternehmen werden Unternehmen genannt, denen aufgrund einer Beteiligungsvereinbarung das Recht zusteht, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei einer regulierten Pensionskasse zu versichern, obwohl sie nicht Trägerunternehmen der Pensionskasse sind.

Regulierte Pensionskassen haben ein oder mehrere Trägerunternehmen. Das bzw. die Trägerunternehmen oder ihre Rechtsvorgänger haben die Pensionskasse in der Regel errichtet. Bei einer Pensionskasse versichert sind jedoch regelmäßig nicht nur Arbeitnehmer des bzw. der Trägerunternehmen. Vielmehr wird in der Satzung von regulierten Pensionskassen in der Regel auch Unternehmen, die dem Konzern des Trägerunternehmens angehören, die Möglichkeit gegeben, ihre Mitarbeiter über die Pensionskasse zu versichern. Darüber hinaus ist in Pensionskassensatzungen meistens vorgesehen, dass auch nach Veräußerung eines Unternehmens oder Unternehmensteils aus dem Konzern eine weitere Beteiligung dieses Unternehmens an der Kasse unter bestimmten Voraussetzungen möglich bleibt. Mit solchen „Beteiligungsunternehmen“ kann die Pensionskasse einen rein schuldrechtlichen Vertrag schließen, eine sogenannte Beteiligungsvereinbarung. In einer solchen Beteiligungsvereinbarung verpflichtet sich das Beteiligungsunternehmen, die Satzung zu beachten und die satzungsmäßigen finanziellen Leistungen zu erbringen.

§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG bestimmt ausdrücklich, dass sich eine Versorgungsverpflichtung auch aus betrieblicher Übung ergeben kann. Eine betriebliche Übung entsteht, wenn der Arbeitgeber bestimmte Verhaltensweisen regelmäßig wiederholt und die Arbeitnehmer aufgrund dessen annehmen dürfen, dass ihnen bestimmte Leistungen auf Dauer gewährt werden. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt auch gegenüber Arbeitnehmern ein, die zwar unter Geltung der Übung im Betrieb gearbeitet, selbst aber die Vergünstigungen nicht erhalten haben, weil sie die nach der Übung erforderlichen Voraussetzungen noch nicht erfüllt haben (BAG, Urteil vom 15.5.2002 – 3 AZR 610/11). Allerdings wird dem Arbeitnehmer bei einer betrieblichen Übung ohne ausdrückliche gegenteilige Anhaltspunkte nur eine Versorgung nach den jeweils beim Arbeitgeber geltenden Versorgungsregeln zugesagt. Daraus folgt, dass die Ablösung der betrieblichen Übung auf kollektivvertraglicher Grundlage möglich ist (BAG, Urteil vom 23.2.2016 – 3 AZR 44/14).

Eine vom Arbeitgeber finanzierte betriebliche Altersversorgung ist zum Teil mitbestimmungspflichtig. Mitbestimmungsfrei kann der Arbeitgeber über die Einführung und Abschaffung der betrieblichen Versorgung, den Durchführungsweg, den Personenkreis (unter Wahrung des Gleichbehandlungs- und Gleichberechtigungsgrundsatz) sowie über den Dotierungsrahmen entscheiden. Ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat hingegen bei den Verteilungsgrundsätzen, also bei der Bestimmung der Leistungen, die die einzelnen leistungsberechtigten Arbeitnehmer unter Wahrung des vom Arbeitgeber festgelegten Dotierungsrahmens erhalten sollen. Bei einer durch Entgeltumwandung finanzierten betrieblichen Altersversorgung besteht hingegen grundsätzlich kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht unter Berücksichtigung von § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG bei den Durchführungswegen Pensionskasse, Unterstützungskasse und Pensionsfonds; allerdings nur sofern der Versorgungsträger alleine für den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern zuständig ist. Darüber hinaus kann bei einer durch Entgeltumwandlung finanzierten betrieblichen Altersversorgung ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hergeleitet werden – dann nämlich, wenn das umzuwandelnde Entgelt seinerseits mitbestimmungspflichtig ist.

Sofern die Auslegung einer Betriebsvereinbarung gemäß ihrem Wortlaut, ihrer Systematik sowie ihrem Sinn und Zweck eindeutig ist, kommt es auf einen anderweitigen Willen der Betriebsparteien nicht an. Ein vom Auslegungsergebnis abweichender Wille der Betriebsparteien kann wegen des Rechtsnormcharakters einer Betriebsvereinbarung nur dann berücksichtigt werden, wenn er im Text der Betriebsvereinbarung in irgendeiner Art und Weise seinen Niederschlag gefunden hat (BAG, Urteil vom 10.11.2015 – 3 AZR 576/14).