Der Begriff Deckungskapital ist gesetzlich nicht definiert. Das Deckungskapital entspricht dem nach versicherungsmathematischen Rechnungsgrundlagen ermittelten Betrag, der erforderlich ist, um zusammen mit den künftigen Prämien und Zinsen die versprochenen Versicherungsleistungen erfüllen zu können.

Die Deckungskapitalübertragung gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG ist eine Ausnahme des in § 4 Abs. 1 BetrAVG bestimmten Übertragungsverbots. Sofern bei Ausscheiden des Arbeitnehmers der neue Arbeitgeber die Versorgungszusage nicht gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG übernehmen will, kommt eine Übertragung des Wertes der vom Arbeitnehmer erworbenen unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung (Übertragungswert) auf den neuen Arbeitgeber in Betracht. Der neue Arbeitgeber ist in dem Fall verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine wertgleiche Zusage zu erteilen. Grundsätzlich ist bei der Übertragung des Übertragungswert gemäß § 4 Nr. Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG die Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers, des Arbeitnehmers und des neuen Arbeitgebers erforderlich. Bei Erfüllung der in § 4 Abs. 3 BetrAVG bestimmten Voraussetzungen hat der Arbeitnehmer jedoch einen Übertragungsanspruch. Diese richtet sich grundsätzlich gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber. Wenn allerdings die versicherungsförmige Lösung nach § 2 Abs. 3 oder Abs. 3 BetrAVG vorliegt oder soweit der Arbeitnehmer die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen fortgeführt hat, richtet sich der Übertragungsanspruch gegen den Versorgungsträger (§ 4 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG).

siehe Entgeltumwandlung

„Defined benefit“ ist die angelsächsische Bezeichnung für Zusagen, bei denen das Leistungsversprechen im Vordergrund steht (reine Leistungszusage und beitragsorientierte Leistungszusage).

siehe Beitragszusage

In vielen Versorgungszusagen richtet sich die Höhe der Versorgungsleistungen nach der Anzahl der beim Unternehmen abgeleisteten Dienstzeit. Es gibt jedoch kein Gebot, dass jedes Dienstjahr eine gleich hohe Versorgungsleistung erzeugen muss. Insbesondere ist es zulässig, die anrechenbare Dienstzeit auf eine bestimmte Zahl von Dienstjahren zu beschränken. Dies kann zur Folge haben, dass bei vorzeitigem Ausscheiden die ratierliche Kürzung der Versorgungsanwartschaft nach § 2 Abs 1 Satz 1 BetrAVG bei Arbeitnehmern, welche schon früh in das Unternehmen eingetreten sind, erheblich umfangreicher ist, als bei später in das Unternehmen eingetretenen Arbeitnehmern mit gleicher Dienstzeit. Allerdings stellt dies gemäß der Rechtsprechung keine mittelbare Altersdiskriminierung dar (LAG Köln, Urteil vom 06.05.2009, Az.: 9 Sa 1/09; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2010, Az.: 4 Sa 7/10).

Bei einer Direktversicherung gemäß § 1b Abs. 2 BetrAVG schließt der Arbeitgeber einen Lebensversicherungsvertrag bei einem Lebensversicherer ab, wobei der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen bezugsberechtigt sind. Versicherungsnehmer einer Direktversicherung ist stets der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer hat jedoch gegen den Versicherer einen Rechtsanspruch auf die Versicherungsleistungen. Grundsätzlich sind Beiträge für eine Direktversicherung gemäß § 3 Nr. 63 EStG bis zu 8 % der für die alten Bundesländern geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (BBG) steuerfrei. Darüber hinaus sind Beiträge für eine Direktversicherung i. S. v. § 3 Nr.63 EStG bis zu 4 % der BBG pro Kalenderjahr grundsätzlich beitragsfrei in der Sozialversicherung (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 SvEV). Die Versicherungsleistungen aus einer Direktversicherung i. S. v. § 3 Nr.63 EStG sind steuerpflichtig und für Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung als Versorgungsbezug auch kranken- und pflegeversicherungspflichtig.

Führt der Arbeitnehmer einen für ihn vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses privat in der Stellung des Versicherungsnehmers weiter, unterliegt er den in § 2 Abs. 2 Sätze 4-6 BetrAVG bestimmten Verfügungsbeschränkungen. Gemäß dem Abtretungs- und Beleihungsverbot darf der Arbeitnehmer sein Bezugsrecht aus dem Direktversicherungsvertrag weder abgetreten noch beleihen noch verpfänden. Das Abtretungs- und Beleihungsverbot hat zur Folge, dass das Bezugsrecht des Arbeitnehmers auch einer Pfändung nicht unterworfen ist (§ 851 Abs. 1 ZPO). Gemäß dem Verbot der Inanspruchnahme des Rückkaufswerts aufgrund Kündigung ist es dem Arbeitnehmer untersagt, den Rückkaufswert aufgrund einer Kündigung des Direktversicherungsvertrags in Anspruch zu nehmen soweit er auf Beitragszahlungen des Arbeitgebers beruht. Im Falle einer Kündigung wird der Direktversicherungsvertrag für diesen Teil beitragsfrei gestellt.

In Rechtsprechung und Fachliteratur zur betrieblichen Altersversorgung wird oft der Begriff Dotierungsrahmen verwendet. Damit ist die Höhe der zukünftigen finanziellen Belastung des Arbeitgebers aus der Versorgungszusage gemeint. Bei der Ermittlung des Dotierungsrahmens sind u. a. der Rechnungszins, die Erlebens-, Verheiratungs-, und Invaliditätswahrscheinlichkeit der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer, die Fluktuation und die voraussichtliche Gehaltsentwicklung im Unternehmen sowie die erwartete Rentenanpassung zu berücksichtigen.

Bei individualrechtlichen Versorgungszusagen mit kollektivem Bezug, Betriebsvereinbarungen und Vereinbarungen nach dem Sprecherausschussgesetz ist die Änderung von Versorgungszusagen zulässig, wenn die Voraussetzung des vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Drei-Stufen-Modells erfüllt sind. Nach dem Drei-Stufen-Modell müssen für die Zulässigkeit der Änderung der Versorgungszusage je nach Intensität des Eingriffs in den Besitzstand bestimmte Gründe vorliegen. Hierbei wird der Besitzstand in drei Stufen unterteilt. Den höchsten Schutz genießt die 1. Stufe des Besitzstandes. Sie umfasst den bereits erdienten Teil der Versorgungsanwartschaft. In die 1. Stufe des Besitzstandes kann nur bei Vorliegen von sog. zwingenden Gründen eingegriffen werden. In die 2. Besitzstandsstufe wird eingegriffen, wenn die Leistungshöhe von variablen Berechnungsfaktoren – wie etwa von der Höhe des Gehalts – abhängt und diese variablen Berechnungsfaktoren zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Ein solcher Eingriff in die bis zum Stichtag erdiente Anwartschaftsdynamik ist nur zulässig, wenn sog. triftige Gründe vorliegen. Die 3. Stufe des Besitzstandes schützt auch künftige Zuwächse der Versorgungsanwartschaft. Ein Eingriff in die 3. Besitzstandsstufe liegt also bereits bei jeder Verschlechterung der Versorgungszusage vor. Für den Eingriff in die 3. Besitzstandsstufe reichen sog. sachlich-proportionale Gründe aus.