Einträge von Jan Zuelch

bAV: Wann ist die Abfindung einer Klein-Anwartschaft sozialversicherungspflichtig?

Gemäß § 3 Abs. 2 BetrAVG ist der Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, eine unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers bei dessen Ausscheiden aus dem Unternehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt abzufinden, wenn eine bestimmte Höchstgrenze nicht überschritten wird. Anwartschaften, die diese Höchstgrenze, die sog. Bagatellgrenze, nicht überschreiten, werden als Klein-Anwartschaften, Kleinst-Anwartschaften oder Bagatellanwartschaften […]

1. Januar 2022 von

Arbeitszeugnis – Was ist zu beachten?

Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Erstellung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses. Nicht immer ist jedoch auf Anhieb erkennbar, dass die vom Arbeitgeber vorgenomme Leistungsbewertung eher mäßig ist.

30. Juli 2021 von

Kündigung eines schwerbehinderten LKW-Fahrers trotz Verlusts der Fahrerlaubnis unwirksam

Das Arbeitsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 06.04.2021 der Kündigungsschutzklage eines schwerbehinderten Lkw-Fahrers stattgegeben. Der Arbeitnehmer hatte seinen Führerschein der Klasse D verloren und konnte daher nicht mehr – wie bisher – Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t mehr führen. Das Arbeitsgericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Arbeitnehmer […]

11. Mai 2021 von

Abfindung einer Direktversicherung

Die Abfindung einer betrieblichen Altersversorgung über eine Direktversicherung erfolgt grundsätzlich durch Abschluss einer Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In dieser Abfindungsvereinbarung wird bestimmt, dass der Arbeitgeber den Direktversicherungsvertrag kündigt und der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Mit Zahlung des Rückkaufswerts an den Arbeitnehmer durch das Lebensversicherungsunternehmen erlöschen dann alle Rechte und Pflichten aus der Versorgungszusage. Vor […]

27. April 2021 von

Besonderheiten bei der Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern

Schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen* genießen nach einer Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten besonderen Kündigungsschutz. Zwar sind sie nicht unkündbar. Arbeitgeber haben jedoch bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen mit schwerbehinderten Arbeitnehmern einige Besonderheiten zu beachten. In diesem Beitrag soll ein Überblick darüber gegeben werden, was bei der Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern zu beachten ist bzw. in welchen Fällen die […]

5. Februar 2021 von

Die Versorgungsordnung zur betrieblichen Altersversorgung

Immer häufiger werden Arbeitgeber von Versicherungsvertretern, Versicherungsmaklern, Steuerberatern, Rentenberatern oder Rechtsanwälten darauf aufmerksam gemacht, dass sie eine „Versorgungsordnung“ benötigen. Dieser kurze Beitrag soll einen Überblick geben, was genau eine Versorgungsordnung ist und warum in den meisten Fällen eine Versorgungsordnung für die meisten Arbeitgeber tatsächlich sinnvoll ist. Der Begriff Versorgungsordnung Der Begriff Versorgungsordnung ist in (fast) […]

18. Januar 2021 von

Wann können dem BetrAVG unterliegende Versorgungsansprüche wirksam abgefunden werden?

Gemäß § 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) dürfen unverfallbare Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder entsprechende laufende Leistungen grundsätzlich nicht abgefunden werden. Dennoch geschlossene Abfindungsvereinbarungen sind unwirksam, mit der Folge, dass die Betriebsrentenansprüche bestehen bleiben. Die vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung kann hingegen in der Regel nicht vom Arbeitnehmer zurückgefordert werden.

10. Januar 2021 von

Gesetzlicher Insolvenzschutz für Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beurteilung, ob sog. „GGF-Zusagen“, also Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer*, die an der Gesellschaft beteiligt sind, dem gesetzlichen Insolvenzschutz gemäß § 7 ff. BetrAVG unterliegen, kann bei manchen Fallkonstellationen Schwierigkeiten bereiten. Maßgeblich für den gesetzlichen Insolvenzschutz ist, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer unter den persönlichen Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes fällt. Sofern dies der Fall ist, tritt bei Insolvenz der […]

18. August 2020 von

Die Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG

Hat das Landesarbeitsgericht (LAG) die Revision an das Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen ein Urteil nicht zugelassen, kann die Nichtzulassung selbständig durch Beschwerde beim BAG gemäß § 72a ArbGG angefochten werden. Dieser Artikel soll einen kurzen Überblick darüber geben, unter welchen Voraussetzungen die Revision im Falle der Nichtzulassung durch das LAG ermöglicht werden kann. Formelle Voraussetzungen der […]

22. Juni 2020 von