Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Bestimmung in § 7 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) unwirksam, weil sie gegen Europarecht verstoße. Die Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Ende des Jahres bzw. den 31.03. des Folgejahres sei nicht nur dann unverbindlich, wenn der Arbeitnehmer aufgrund von Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaub nicht nehmen konnte.
Die plattdeutsche Äußerung „Klei mi ann Mors“ gegenüber einer Vorgesetzten rechtfertigt keine fristlose Kündigung. Dies entschied das Arbeitsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 12.05.2009.
Es gibt viele Gründe, warum eine Kündigung unwirksam sein kann. Ist die 3-wöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage jedoch verstrichen, gilt die Kündigung gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam.
Die Beleidigung eines Kunden des Arbeitsgebers mit „Arschloch“ rechtfertigt nicht zwingend eine außerordentliche Kündigung. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann es möglich sein, dass das Fehlverhalten mit einer Abmahnung ausreichend geahndet ist.
Wird in einem Aufhebungsvertrag zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart, dass der Arbeitnehmer unter Weiterzahlung des Arbeitsentgelts bis zum Aufhebungstermin unwiderruflich freigestellt wird, kann dennoch für die Zeit der Freistellung ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV vorliegen, so das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 24.09.2008 – B 12 KR 22/07 […]
Ein durch betriebliche Übung entstandener Anspruch lässt sich durch das Institut der sog. gegenläufigen Übung nicht mehr beseitigen. Erforderlich ist vielmehr eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien oder aber eine Änderungskündigung.
Betriebsrenter, deren Gehalt während ihres Arbeitslebens zumindest zu Teil oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (BBG) lag, könnten Anspruch auf eine erheblich höhere Betriebsrente haben.
Arbeitsvertragliche Klauseln, die eine pauschale Vergütung sämtlicher Überstunden mit dem Festgehalt vorsehen, sind in der Regel unwirksam. Dies hat zuletzt das LAG Düsseldorf in seinem Urteil vom 11.07.2008 (Az. 9 Sa 1958/07) entschieden. Folge der Unwirksamkeit ist, dass der Arbeitnehmer für jede geleistete Überstunde einen Vergütungsanspruch hat. Um eine erhebliche Beeinträchtigung des Äquivalenzverhältnisses und damit […]
Aufgrund des Zuflussprinzips und der Steuerprogression im deutschen Einkommenssteuerrecht können verspätete Rentenanpassungen für Betriebsrentner zu negativen Folgen in Form von Steuerschäden führen. Steuerschäden wegen verspäteter Rentenanpassung sind vom Arbeitgeber zu ersetzen (BAG-Urteil vom 28.10.2008 – Az.: 3 AZR 171/07). In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall sprach das Gericht einem Betriebsrentner, dessen Rentenanpassungen neun Jahre […]