In § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist bestimmt, dass eine unmittelbare Versorgungszusage nur dann einen Widerrufsvorbehalt enthalten darf, wenn sich dieser nur auf Tatbestände bezieht, bei deren Vorliegen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter Beachtung billigen Ermessens ein Widerruf zulässig ist. Diese sog. steuerunschädlichen Widerrufsvorbehalte sind in den Einkommensteuerrichtlinien abschließend genannt (R 6a Abs. 4 EStR 2005). Zu beachten ist, dass die steuerunschädlichen Vorbehalte in zivilrechtlicher Hinsicht grundsätzlich unerheblich sind.

Sofern dem Arbeitnehmer eine Witwenrente bzw. Witwerrente versprochen werden soll, kann in der Versorgungszusage bestimmt werden, dass der Anspruch des Ehegatten auf die Rente mit Wiederverheiratung endet. Gegen die Zulässigkeit einer Wiederverheiratungsklausel bestehen keine rechtlichen Bedenken.

Im Rahmen seiner Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG hat der Arbeitgeber seine wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ist eine zukunftsbezogene Größe. Sie umschreibt die künftige Belastbarkeit des Arbeitgebers und setzt eine Prognose voraus. Beurteilungsgrundlage für die insoweit langfristig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen Weiterentwicklung gezogen werden können. Für eine zuverlässige Prognose muss die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens 3 Jahren ausgewertet werden. Die betriebliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Die Wettbewerbsfähigkeit wird beeinträchtigt, wenn keine angemessenen Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird oder wenn das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalverzinsung reicht die Ertragskraft des Unternehmens nicht aus, um die Anpassung finanzieren zu können. Bei einer ungenügenden Eigeneigenkapitalausstattung muss verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden, bevor dem Unternehmen die Anpassung von Betriebsrenten zugemutet werden kann.

In Versorgungszusagen werden Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen, insbesondere Ansprüche auf Witwenrenten bzw. Witwerrenten häufig eingeschränkt (siehe z. B. Spätehenklausel, Altersabstandsklausel). Teilweise wird in Versorgungszusagen bestimmt, dass die Witwenrente dahingehend beschränkt wird, dass anspruchsberechtigt nur die Person sein kann, die im Zeitpunkt der Zusage mit dem Arbeitnehmer verheiratet war. Sofern die Versorgungsordnung einer AGB-Kontrolle unterliegt, sieht das BAG in der Beschränkung eine unzulässige Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG, Urteil vom 21.02.2017, 3 AZR 297/15). Das Gleiche gilt für den Fall, dass die Hinterbliebenenrente auf eine in der Versorgungszusage namentlich benannte Person beschränkt wird (BAG, Beschluss vom 18.2.2020 – 3 AZN 954/19).

Unter diesem Buchstaben gibt es noch keinen Eintrag für Begriffe der betrieblichen Altersversorgung. Unser bAV-Lexikon wird permanent weiter ausgebaut

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Bei Abschluss von Lebensversicherungsverträgen wird in der Regel das nach dem Versicherungsmathematiker August Zillmer (1831-1893) benannte Zillmerungsverfahren (auch Zillmer-Verfahren genannt) angewendet. Bei sog. „vollgezillmerten“ Verträgen werden die Abschluss- und Vertriebskosten vollständig auf die ersten Versicherungsprämien angerechnet. Dies führt dazu, dass in der Anfangszeit des Vertrages keine positiven Rückkaufswerte entstehen und eine Beitragsfreistellung des Vertrages mangels beitragsfreier Versicherungssumme nicht möglich ist. Für Lebensversicherungsverträge, welche nach dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden, sind die Abschluss- und Vertriebskosten gemäß § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG jedoch mindestens auf die Prämien der ersten fünf Vertragsjahre gleichmäßig zu verteilen. Diese „Fünf-Jahres-Zillmerung“ ist der Regelung in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 AltZertG entnommen, die schon zuvor für sog. Riester-Verträge galt.

Der Begriff Zurechnungszeit kommt aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Zurechnungszeit ist gemäß § 59 SGB VI die Zeit, die bei einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird, wenn der Versicherte das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Bestimmung einer Zurechnungszeit ist auch in der betrieblichen Altersversorgung nicht unüblich. Meistens wird hierbei eine bis zum Erreichen eines bestimmten Lebensalters theoretisch mögliche Dienstzeit bei der Berechnung von Hinterbliebenen- und Invaliditätsleistungen zugrunde gelegt, obwohl der Versorgungsfall bereits vor Ableistung dieser Dienstzeit eingetreten ist.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SvEV (früher § 2 Satz 1 Nr. 3 ArEV) sind Beiträge nach § 40b EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung dann nicht dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen und damit beitragsfrei in der Sozialversicherung, wenn die Beiträge „zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden“. Mit Urteil vom 14.07.2004 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass dieses Zusätzlichkeitserfordernis auch dann erfüllt ist, wenn die vom Arbeitgeber gezahlten Direktversicherungsbeiträge aus einer Entgeltumwandlung stammen, also künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (BSG, Urteil vom 14.07.2004 – B 12 KR 10/02 R). Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung folgen der Auffassung des Bundessozialgerichts nicht. Sie sind vielmehr der Auffassung, das Zusätzlichkeitskriterium sei im Falle der Entgeltumwandlung nur erfüllt, wenn Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld umgewandelt werden.

Bei einer betrieblichen Altersversorgung über den Durchführungsweg Unterstützungskasse werden Zahlungen des Arbeitgebers an die Unterstützungskasse als Zuwendungen bezeichnet. Zuwendungen an eine Unterstützungskasse dürfen vom Arbeitgeber unter den in § 4d EStG bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dem Arbeitgeber ist es nach Maßgabe von § 4d Abs. 2 Satz 2 EStG auch erlaubt, rückwirkende Zuwendungen steuerlich geltend zu machen (dies ist nach Feststellung eines guten Jahresergebnisses sinnvoll). Nach § 4d Abs. 2 Satz 2 EStG können nämlich Zuwendungen an eine Unterstützungskasse, die bis zum Ablauf eines Monats nach Aufstellung oder Feststellung der Bilanz des Arbeitgebers für den Schluss eines Wirtschaftsjahres geleistet werden, noch für das abgelaufene Wirtschaftsjahr durch eine Rückstellung in der Steuerbilanz gewinnmindernd berücksichtigt werden.