Gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 3 Hs. 2 EStG muss jede unmittelbare Versorgungszusage „eindeutige Angaben zur Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten“. Das Eindeutigkeitsgebot dient in erster Linie dazu, der Finanzverwaltung die Prüfung zu erleichtern, ob die Pensionsrückstellungen in zutreffender Höhe gebildet wurden. Gleichzeitig dient das Eindeutigkeitsgebot der Rechtsklarheit zwischen Versorgungsschuldner und Versorgungsberechtigtem.
Sofern eine unmittelbare Versorgungszusage in Form einer Leistungszusage nicht bereits mit Beschäftigungsbeginn erteilt wird sondern erst danach, ist für den sogenannten Past Service eine als Einmalrückstellung bezeichnete außerordentliche Zuführung zu den Pensionsrückstellungen gemäß § 6a EStG zu bilden. Grund für die außerordentliche Rückstellung ist, dass die bei einer unmittelbaren Versorgungszusage gemäß § 6a EStG zu bildenden Pensionsrückstellungen die vom Arbeitgeber bis zum jeweiligen Bilanzstichtag erdiente Altersversorgung sachgerecht bewertet werden soll. Bei unmittelbaren Versorgungszusagen in Form einer Leistungszusage richtet sich der Past Service nach dem in § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG bestimmten Quotierungsprinzip. Danach ist bei der Ermittlung der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nicht der Zusagebeginn, sondern der Beginn der Betriebszugehörigkeit maßgeblich.
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG steht der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Durch die Einstandspflicht wird eine mögliche Lücke geschlossen, die sich zwischen den in der Versorgungszusage versprochenen Leistungen einerseits und den vom mit der betrieblichen Altersversorgung beauftragten Versorgungsträger tatsächlich erbrachten Leistungen andererseits ergeben kann. Durch die Einstandspflicht wird sichergestellt, dass die in der Versorgungszusage versprochenen Leistungen auch dann erbracht werden, wenn der externe Versorgungsträger – egal aus welchem Grund – nicht oder nicht vollständig leistet. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer z. B. Versorgungsleistungen über eine Pensionskasse zugesagt, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistung auszugleichen, hat der Versorgungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG einen Anspruch auf die Differenz unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 19.6.2012 – 3 AZR 408/10). Die Einstandspflicht des Arbeitgebers besteht jedoch erst bei Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge an den externen Versorgungsträger zu erhöhen (BAG, Urteil vom 12.05.2020 – 3 AZR 157/19).