Grundsätzlich kann nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers vom Betriebsrentengesetz abgewichen werden. Als Ausnahme von diesem Grundsatz ist gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG eine Abweichung von den §§ 1a, 2, 2a Absatz 1, 3 und 4, § 3 (mit Ausnahme des § 3 Absatz 2 Satz 3) sowie von den §§ 4, 5, 16, 18a Satz 1, §§ 27 und 28 zulässig, sofern die Abweichung in einem Tarifvertrag geregelt ist. Die Abweichung muss im Tarifvertrag nicht als solche gekennzeichnet werden. Es genügt vielmehr, dass sie sich zweifelsfrei aus den tarifvertraglichen Regelungen ergibt (BAG, Urteil vom 05.10.1999 – 3 AZR 230/98).
Ähnliche Beiträge:
- Kurzarbeit wegen Corona-Krise: Die wichtigsten Fakten
- Arbeitsrecht: Neues EuGH-Urteil zur Übertragung von Urlaubsansprüchen
- Das Sozialpartnermodell nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz
- Verkürzung der Elternzeit zwecks Mutterschaftsurlaubs
- Betriebliche Altersversorgung: Anpassung von Betriebsrenten
