bAV-Lexikon J,K,L

J

K

  • Kapitaldeckungsverfahren Unter den Begriff Kapitaldeckungsverfahren fallen alle Finanzierungsverfahren, die nach versicherungsmathematischen Kriterien eine Deckung der durch angesparte Beiträge erworbenen Ansprüche durch einen Kapitalstock anstreben. Im Gegensatz dazu wird beim Umlageverfahren Vermögen nicht planmäßig angespart. Die Funktion von etwaigem Vermögen beschränkt sich beim Umlageverfahren darauf, Schwankungen in der Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
  • Kapitalwahlrecht In einer Versorgungszusage kann das Wahlrecht des Arbeitnehmers bestimmt werden, die zugesagte Rente in kapitalisierter Form zu erhalten. Wird das Kapitalwahlrecht allerdings erst nach Beginn der Rentenzahlung ausgeübt, findet das Abfindungsverbot gemäß § 3 BetrAVG Anwendung. Darüber hinaus kann die Ausübung des Kapitalwahlrechts bei Zusagen über eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds zu steuerlichen Nachteilen führen. Gemäß dem Wortlaut des § 3 Nr. 63 EStG ist für die Steuerfreiheit von Beiträgen an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung die Auszahlungsform einer Rente oder eines Auszahlungsplans erforderlich. Die Finanzverwaltung hat jedoch in seinem BMF-Schreiben vom 6.12.2017 (Gz. IV C 5 – S 2333/17/10002) klargestellt, dass ein in der Versorgungszusage bestimmtes Kapitalwahlrecht der Steuerfreiheit nicht entgegensteht. Allerdings kann die Ausübung des Wahlrechts zur Aufrechterhaltung der Steuerfreiheit nur innerhalb des letzten Jahres vor dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben erfolgen.
  • Kinder, uneheliche Unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 5 GG ist eine Bestimmung in einer Versorgungszusage unzulässig, nach welcher für den Erhalt einer Waisenrente oder eines Waisenkapitals differenziert wird, ob das begünstigte Kind ehelich ist oder nicht. Folge der Unzulässigkeit ist, dass auch uneheliche Kinder bei Erfüllung der weiteren Leistungsvoraussetzungen anspruchsberechtigt sind.
  • Klein-Anwartschaft Klein-Anwartschaften (auch Kleinst-Anwartschaften oder Bagatellanwartschaften genannt) sind Versorgungsanwartschaften, die die Bagatellgrenze gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG nicht überschreiten. Klein-Anwartschaften können bei Ausscheiden des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber einseitig, also ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abgefunden werden. Zur Steuerpflicht sowie zur Beitragspflicht in der Sozialversicherung der Abfindungsbeträge siehe unseren Artikel über die Abfindung einer Klein-Anwartschaft.
  • Klein-Rente Klein-Renten sind laufende Leistungen, die die in § 3 Abs. 2 BetrAVG bestimmte Bagatellgrenze nicht übersteigen. Sie können vom Arbeitgeber abgefunden werden. Die Zustimmung des Betriebsrentners ist hierfür nur erforderlich, wenn die Rente bereits vor dem 1.1.2005 gezahlt wurde (bei nach dem 31.12.2004 erstmals gezahlten Hinterbliebenenrenten auch, wenn sie auf einer bereits vor dem 1.1.2005 gezahlten Altersrente basieren).

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© Rechtsanwalt Jan Zülch, Hamburg 2018