Beiträge

Bei Mitgliedern in einer gesetzlichen Krankenversicherung ändert sich mit Eintritt in den Ruhestand die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags. Maßgeblich für die Bemessung der Beiträge ist die Frage, ob der Rentner pflichtversichert in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) oder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Während sich bei Pflichtmitgliedern der KVdR der Beitrag lediglich aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, gesetzlichen Renten aus dem Ausland, Versorgungsbezügen und Gewinnen aus selbständiger Tätigkeit berechnet, wird bei freiwillig versicherten Rentnern für die Beitragsbemessung grundsätzlich die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt.

Pflichtmitgliedschaft in der KVdR

Voraussetzung für die Pflichtmitgliedschaft in der KVdR ist die Beantragung einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, das Vorliegen eines Rentenanspruchs und die Erfüllung der sogenannten Vorversicherungszeit. Die Vorversicherungszeit ist erfüllt, wenn der Rentner seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens 90% der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied (freiwillig oder pflichtversichert) in der gesetzlichen Krankenversicherung oder familienversichert war.

Freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung

Rentner, welche die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der KVdR nicht erfüllen, vor Eintritt in den Ruhestand jedoch in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig oder familienversichert waren, sind grundsätzlich als Rentner weiter freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.

Beitragspflichtige Einnahmen

Die Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge ergibt sich aus der folgenden tabellarischen Übersicht:

Art der EinnahmenBeitragspflicht für Mitglieder der KVdRBeitragspflicht für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
Renten der gesetzlichen RentenversicherungJaJa
VersorgungsbezügeJa, bei Überschreiten der Bagatellgrenze gemäß § 226 Abs. 2 SGB VJa
Gewinn aus einer nicht hauptberuflich selbstständigen ErwerbstätigkeitJa, bei Überschreiten der Bagatellgrenze gemäß § 226 Abs. 2 SGB VJa
gesetzliche Renten aus dem AuslandJaJa
MieteinnahmenNeinJa
KapitalerträgeNeinJa
Renten aus einer privaten RentenversicherungNeinJa

Höhe des Beitragssatzes

Für Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung gilt der allgemeine Beitragssatz von 14,6%. Bei Mitgliedern der KVdR tragen hiervon der Rentenversicherungsträger und der Rentner jeweils die Hälfte. Freiwillig versicherte Rentner zahlen zwar Beiträge aus dem vollen Beitragssatz, erhalten jedoch einen Beitragszuschuss vom Rentenversicherungsträger in Höhe von 7,3%.   Versorgungsbezüge und Gewinne aus selbständiger Tätigkeit werden ebenfalls mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6% verbeitragt. Für gesetzliche Renten aus dem Ausland gilt die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes, also ein Satz von 7,3%. Sonstige für freiwillig Versicherte beitragspflichtige Einnahmen wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden mit dem ermäßigten Beitrag von 14,0% verbeitragt.   Darüber hinaus ist aus sämtlichen beitragspflichtigen Einnahmen ein Zusatzbeitrag zu zahlen. Die Höhe des Zusatzbeitrags richtet sich nach dem von der jeweiligen Krankenkasse festgelegten Zusatzbeitragssatz. Dieser liegt derzeit je nach Krankenkasse zwischen 0,0% und 1,3%. Der Zusatzbeitrag ist vom Rentner alleine zu zahlen.   Sowohl für pflichtversicherte als auch für freiwillig versicherte Rentner werden Beiträge höchstens aus Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze (4.237,50 Euro pro Monat im Jahr 2016) erhoben.

Bagatellgrenze für Versorgungsbezüge und Gewinne aus selbständiger Tätigkeit

Gemäß § 226 Abs. 2 SGB V sind Versorgungsbezüge und Gewinne aus selbstständiger Tätigkeit nur dann beitragspflichtig, wenn sie zusammen ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV pro Monat übersteigen (sog. Beitragsuntergrenze). Im Jahr 2016 liegt die Beitragsuntergrenze bei 145,25 Euro. Für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Mitglieder findet § 226 Abs. 2 SGB V jedoch gemäß dem gemeinsamen Rundschreiben “Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner zum 1. Januar 2015” vom 2. Dezember 2014 keine Anwendung.

Keine Beitragspflicht bei privat fortgeführten Direktversicherungsverträgen

Pflichtversicherte Mitglieder der KVdR müssen gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08) Leistungen aus einem Direktversicherungsvertrag nicht verbeitragen, soweit diese Leistungen auf Beiträgen beruhen, die der Betroffene nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und Übernahme der Stellung als Versicherungsnehmer auf den Vertrag eingezahlt hat (vgl. hier unseren Artikel „Beitragspflicht eines privat fortgeführten Direktversicherungsvertrages“). Gemäß dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014 (B 12 KR 26/12 R) ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht entsprechend auf privat fortgeführte Pensionskassenverträge anwendbar. Gegen das Urteil des Bundessozialgerichts ist derzeit eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Jan Zülch, Rechtsanwalt für betriebliche Altersversorgung und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg/Lüneburg

Wie jedes Jahr werden auch zum 01.01.2015 die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend der Einkommensentwicklung angepasst. Am 15.10.2014 hat das Bundeskabinett die Verordnung mit den neuen Werten beschlossen. Der Bundesrat hat dem Entwurf am 28.11.2014 zugestimmt.

Für die betriebliche Altersversorgung sind insbesondere die Beitragsbemessungsgrenzen in der allgemeinen Rentenversicherung (BBG) sowie die Bezugsgrößen in der Sozialversicherung gemäß § 18 SGB IV von Bedeutung. Sowohl die BBG als auch die Bezugsgrößen nach § 18 SGB IV sollen erwartungsgemäß steigen – die jährliche BBG von 71.400 Euro auf 72.600 Euro (West) bzw. von 60.000 Euro auf 62.400 Euro (Ost) und die monatliche Bezugsgröße von 2.765 Euro auf 2.835 Euro (West) bzw. von 2.345 Euro auf 2.415 Euro (Ost). Die Werte für die BBG und die Bezugsgrößen sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.

maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015 (Auszug)

alte Bundesländer

neue Bundesländer

Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung
  • jährlich

72.600,00 Euro

62.400,00 Euro

  • monatlich

6.050,00 Euro

5.200,00 Euro

Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV
  • jährlich

34.020,00 Euro

28.980,00 Euro

  • monatlich

2.835,00 Euro

2.415,00 Euro

 

Die Erhöhung der BBG wirkt sich zum Beispiel aus auf die Leistungshöhe von endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen mit einer sog. gespaltenen Rentenformel, welche für Gehaltsteile über der BBG einen höheren Versorgungsprozentsatz bestimmen, als für Gehaltsteile bis zur BBG. Darüber hinaus hat die Erhöhung der BBG Auswirkungen auf den Umfang der Steuerfreiheit von Beiträgen an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung sowie auf die Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung bei Entgeltumwandlungen zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung. Die Bezugsgrößen gemäß § 18 SGB VI haben Auswirkungen auf die Bagatellgrenzen für unverfallbare Versorgungsanwartschaften, die der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden darf. Zudem steigt mit der Bezugsgröße der Versicherungsschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein. Die konkreten Auswirkungen der Veränderungen der Sozialversicherungsrechengrößen im Jahr 2015 auf die betriebliche Altersversorgung können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Auswirkungen der Rechengrößen 2015 auf die bAV

alte Bundesländer

neue Bundesländer

Steuerfreiheit der Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung gemäß § 3 Nr. 63 EStG (ohne Erhöhungsbetrag in Höhe von 1.800 Euro)
  • jährlich

2.904,00 Euro

2.904,00 Euro

  • monatlich

242,00 Euro

242,00 Euro

Bagatellgrenze für die Abfindung von unverfallbaren Anwartschaften bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 3 Abs. 2 BetrAVG
  • laufende Leistungen

28,35 Euro

24,15 Euro

  • Kapitalleistungen

3.402,00 Euro

2.898,00 Euro

Grenzbetrag für den Anspruch auf Übertragung des Übertragungswerts gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

72.600,00 Euro

72.600,00 Euro

Mindestguthaben aus Wertguthabenvereinbarungen für die Möglichkeit einer Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund

17.010,00 Euro

14.490,00 Euro

 

Die aktuellen Werte finden Sie unter Rechengrößen für die betriebliche Altersversorgung.

Jan Zülch, Rechtsanwalt für betriebliche Altersversorgung und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg/Lüneburg

 

Nach den beiden Urteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.04.2009 (Az.: 3 AZR 471/07 und 3 AZR 695/089) haben viele Betriebsrentner ihre Ansprüche auf eine höhere Betriebsrente vor den Arbeitsgerichten bzw. Landesarbeitsgerichten erfolgreich eingeklagt (vgl. auch den Beitrag „Höhere Betriebsrente für ehemalige Gutverdiener“). Bei einem etwas anders gelagerten Fall wies das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Klage eines Versorgungsanwärters auf Neuberechnung der betrieblichen Altersversorgung mit Urteil vom 08.12.2009 (Az.: 11 Sa 1783/07) ab. Das BAG hat mit seinem Urteil vom 17.01.2012 (Az.: 3 AZR 135/10) über die Revision des Klägers entschieden und auch hier dem zukünftigen Betriebsrentner Recht gegeben.

Dreistufige gespaltene Rentenformel

Anders als bei den, den Urteilen des BAG vom 21.04.2009 zugrunde liegenden Sachverhalten wird in der dem neuen Fall zugrunde liegenden Pensionsordnung in der Formel zur Berechnung der Versorgungsleistungen nicht unmittelbar auf die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) abgestellt. Auch handelt es sich bei der Berechnungsformel nicht um eine klassische zweistufige gespaltene Rentenformel, welche für Teile des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der BBG einen höheren Versorgungsprozentsatz vorsieht, als für das versorgungsfähige Einkommen bis zur BBG. Die vom aktuellen BAG-Urteil begutachtete Versorgungsordnung beinhaltete vielmehr drei verschiedene Versorgungsprozentsätze:

  • 0,25 % für den Teil des pensionsfähigen Einkommens der 69.050,00 DM  (= 35.304,70 Euro) nicht übersteigt,
  • 1,90 % für den Teil des pensionsfähigen Einkommens der über 69.050,00 DM (= 35.304,70 Euro) liegt und nicht mehr als 138.100,00 DM (= 70.609,41 Euro) beträgt und
  • 1,75 % für den Teil des pensionsfähigen Einkommens der 138.100,00 DM (= 70.609,41 Euro) übersteigt.

Anpassung der Grenzwerte durch den Arbeitgeber

Dem Arbeitgeber war es gemäß der Versorgungsordnung allerdings gestattet, die beiden o.g. Grenzwerte entweder entsprechend des jährlichen Anstiegs der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten eines Vier-Personen-Haushalts mit mittlerem Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland (heute Verbraucherpreisindex für Deutschland) oder entsprechend des jährlichen Anstiegs der „Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Sozialversicherung“ nachträglich anzuheben. Von dieser Möglichkeit machte der beklagte Arbeitgeber auch regelmäßig Gebrauch. Mit Schreiben vom 07.05.2004 informierte er die Versorgungsberechtigten, dass die Grenzwerte entsprechend des Anstiegs der Beitragsbemessungsgrenze zum Jahr 2003 angehoben werden würden. Hierbei legte der beklagte Arbeitgeber den Anstieg der tatsächlichen Beitragsbemessungsgrenze von monatlich 4.500,00 Euro auf monatlich 5.100,00 Euro zugrunde, mithin einen Steigerungssatz von 13,3 %. Er berücksichtigte also neben der regulären Erhöhung auch den sog. BBG-Sprung, der aufgrund der Einfügung des § 275c in das 6. Sozialgesetzbuch erfolgte. Allerdings – so teilte der Arbeitgeber den Versorgungsberechtigten mit – würden die Grenzwerte nicht in einem Schritt erhöht, sondern über fünf Jahr verteilt.

Klageabweisung durch das LAG Niedersachsen

Der Kläger wehrte sich mit seiner am 21.02.2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen den starken Anstieg der in der Rentenformel bestimmten Grenzwerte. Hierdurch würde er in seiner betrieblichen Altersrente erhebliche Einbußen erleiden, die nicht durch eine höhere gesetzliche Rente ausgeglichen werden würden. Zu beachten sei, dass die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Umfang von 500,00 Euro monatlich nicht entsprechend der Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte erfolgte. Der Teil des Anstiegs der BBG, der auf die außerplanmäßige Erhöhung nach § 275 c SGB VI beruhe, dürfe vielmehr bei der Bestimmung der Grenzwerte nicht mit berücksichtigt werden. Nachdem der Kläger vor dem Arbeitsgericht noch obsiegt hatte, wies in der Berufung das LAG Niedersachsen die Klage mit Urteil vom 08.12.2009 ab. Als Begründung führte es in erster Linie an, dass die Auswirkung des „BBG-Sprungs“ in dem zu entscheidenden Fall verhältnismäßig gering war, nämlich unter 5 % des gesamten Versorgungsvolumens. Bei solch geringen Einbußen bestehe zu einer ergänzenden Vertragsauslegung kein Anlass, so die niedersächsischen Richter.

BAG entscheidet zugunsten des Versorgungsanwärters

Dies beurteilte das Bundesarbeitsgericht anders und gab der Revision des zukünftigen Betriebsrentners statt. Es verwies auf seine Urteile vom 21.04.2009 und bestätigte ausdrücklich, dass der Begriff der „Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Sozialversicherung“ in der zugrunde liegenden Versorgungsordnung mit dem Prinzip der Anhebung der BBG entsprechend der tatsächlichen durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung im Sinne des § 159 SGB VI verbunden ist. Die Erhöhnung der Grenzwerte in der dreistufigen Rentenformel dürfe sich daher nicht an dem tatsächlichen auf Grund des Beitragssicherungsgesetzes außerplanmäßig besonders hoch ausgefallenen Anstieg der BBG im Jahr 2003 orientieren, sondern lediglich entsprechend § 159 SGB VI an der Steigerung der durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelte.

Praxistipp

Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von Versorgungsordnungen mit gespaltener Rentenformel können unter folgenden Voraussetzungen relevant sein:

  1. Die versorgungsbegründende Zusage, z.B. Betriebsvereinbarung oder Gesamtzusage (oft als „Ruhegeldordnung“, „Versorgungsrichtlinien“ oder „Pensionsplan“ bezeichnet) muss vor dem Jahr 2003 vereinbart bzw. erstellt worden sein.
  2. Der erstmalige Bezug der betrieblichen Altersrente muss nach dem 31.12.2002 erfolgt sein.
  3. Die Höhe der Betriebsrente muss sich zumindest mittelbar an der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) orientieren.
  4. In der Regel muss das anrechungsfähige Gehalt oberhalb der bei Rentenbeginn gültigen BBG liegen.

Verjährung

Gemäß § 18a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) in Verbindung mit § 195 BGB verjähren die Ansprüche auf die wiederkehrenden Betriebsrentenzahlungen innerhalb von drei Jahren. Das sog. Rentenstammrecht dagegen verjährt erst in 30 Jahren.

Wenn Sie Fragen zur betrieblichen Altersversorgung haben, unterstützen wir Sie gerne. Insbesondere können wir für Sie überprüfen, ob die betriebliche Altersrente nach Maßgabe der Urteile des Bundesarbeitsgerichts korrekt berechnet wurde. Rufen Sie uns einfach an oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir beraten Sie gerne.

Jan Zülch, Rechtsanwalt, Arbeitsrecht und betriebliche Altersversorgung, Hamburg / Lüneburg

Nachtrag:

Dieser Artikel ist nicht mehr aktuell. Mit Urteilen vom 23.04.2013 (Aktenzeichen 3 AZR 531/11, 3 AZR 23/11, 3 AZR 24/11, 3 AZR 512/11, 3 AZR 513/11 und 3 AZR 475/11) ist das BAG nämlich von seiner bisherigen Rechtsprechung zum Umgang mit gespaltenen Rentenformeln, die sich an der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) orientieren, abgekehrt (vgl. zur bisherigen Rspr. des BAG insbes. dessen Urteile vom 21.04.2009 – 3 AZR 471/07 und 3 AZR 695/08).

Zwar liegen die Urteilsbegründungen noch nicht vor. In einer Pressemitteilung des BAG heißt es jedoch, dass sich eine höhere Betriebsrente aufgrund der außerordentlichen Anhebung der BBG zum 01.01.2003 allenfalls über § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) ergeben könne. Hierfür ist erforderlich, dass dem Betriebsrentner ein Festhalten an der getroffenen Vereinbarung unzumutbar ist. Dies dürfte jedoch bei einem Absinken der betrieblichen Altersrente aufgrund eines „BBG-Sprungs“ nur in Ausnahmefällen anzunehmen sein.

26.04.2013