Beiträge

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber berechtigt, eine unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers bei dessen Ausscheiden aus dem Unternehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt abzufinden, wenn eine bestimmte Höchstgrenze nicht überschritten wird. Anwartschaften, die diese Höchstgrenze, die sog. Bagatellgrenze, nicht überschreiten, werden als Klein-Anwartschaften, Kleinst-Anwartschaften oder Bagatellanwartschaften bezeichnet. Die Bagatellgrenze liegt bei Anwartschaften auf laufende Versorgungsleistungen bei 1 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV. Bei Anwartschaften auf einmalige Kapitalleistungen liegt sie bei 12/10 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV. Maßgeblich ist jeweils die bei Erreichen der in der Versorgungszusage bestimmten Altersgrenze zu erwartende Leistung.

Die im Jahr 2020 maßgeblichen Bagatellgrenzen sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt.

 alte Bundesländerneue Bundesländer
laufende Versorgungsleistungen31,85 Euro pro Monat30,10 Euro pro Monat
einmalige Kapitalleistungen3.822,00 Euro3.612,00 Euro

Exkurs: Grundsätzliche Steuerpflicht

Die Abfindung hat der Arbeitnehmer grundsätzlich zu versteuern. Lediglich bei Zusagen über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse mit pauschal besteuerten Beiträgen gemäß § 40b EStG in der zum 31.12.2004 geltenden Fassung ist die Abfindung unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei (siehe hierzu den Beitrag „Abfindung einer Direktversicherung“).

Abfindung ist Versorgungsbezug

Früher vertraten die Sozialversicherungsträger – entgegen der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung – die Meinung, dass Abfindungszahlungen für den Verlust einer betrieblichen Altersversorgung und damit auch Abfindungen von Klein-Anwartschaften grundsätzlich als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Abs. 1 SGB IV zu sehen seien und daher eine Beitragspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung bestehe. Lediglich bei zulässigen Abfindungen nach dem BetrAVG wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses war die Abfindung nach früherer Auffassung der Sozialversicherungsträger kein Arbeitsentgelt. Derartige Abfindungen wurden von den Sozialversicherungsträgern jedoch dann als kranken- und pflegeversicherungspflichtiger Versorgungsbezug im Sinne von § 229 SGB V angesehen, wenn der Arbeitnehmer das 59. Lebensjahr bereits vollendet hat. Gemäß Niederschrift der „Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs“ vom 20.04.2016 wird nun in der Frage der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Rechtsprechung gefolgt. Zuletzt hatte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 24.03.2015 (Az. L 11 R 1130/14) entschieden, dass die Abfindung einer betrieblichen Altersversorgung kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV ist und daher in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung keine gesetzliche Grundlage für die Heranziehung der Abfindung zu Beiträgen besteht. Das LSG Baden-Württemberg hat zudem zutreffend festgestellt, dass die Abfindung für die Anwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung einen Versorgungsbezug im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 3 Variante 2 SGB V darstellt und daher für den Arbeitnehmer unabhängig von dessen Alter beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist.

Beitragsfreigrenze

Gemäß § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V gilt als monatliche Bemessungsgrundlage für die (vom Arbeitnehmer allein zu tragenden) Beiträge 1/120 des Abfindungsbetrages. Auf diese fiktive Bemessungsgrundlage sind bis zu einer Dauer von maximal 10 Jahren Beiträge zu zahlen. Allerdings sind gemäß § 226 Abs. 2 S. 1 SGB V Versorgungsbezüge nur dann beitragspflichtig, wenn sie zusammen mit Gewinnen aus selbständiger Tätigkeit 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV pro Monat übersteigen (sog. Beitragsfreigrenze). Im Jahr 2020 liegt die Beitragsfreigrenze bei 159,25 €. Für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Mitglieder findet § 226 Abs. 2 SGB V jedoch gemäß dem gemeinsamen Rundschreiben des GKV Spitzenverbandes und der Deutschen Rentenversicherung Bund „Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner zum 1. Januar 2015“ vom 02.12.2014 keine Anwendung. Zu unterscheiden ist die Beitragsfreigrenze nach § 226 Abs. 2 Satz 1 SGB V von dem mit Wirkung zum 01.01.2020 eingeführten Freibetrag. Der in § 226 Abs. 2 Satz 2 SGB V bestimmte Freibetrag kommt zur Anwendung, wenn die Versorgungsbezüge die Freigrenze übersteigen. Der Freibetrag gilt allerdings nur für Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, nicht jedoch für Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung.

Fazit

Für privat krankenversicherte Arbeitnehmer ist die Abfindung einer Klein-Anwartschaft in allen Zweigen der Sozialversicherung stets beitragsfrei. Dies gilt wegen Unterschreitung der Beitragsfreigrenze nach § 226 Abs. 2 SGB V bei Bagatellanwartschaften regelmäßig auch für pflichtversicherte Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse. Für freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherte Mitglieder ist hingegen von einer Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auszugehen. Hierbei ist zu beachten, dass die Kranken – und Pflegeversicherungsbeiträge vom betreffenden Arbeitnehmer alleine zu tragen sind.

Bei Fragen zur Abfindbarkeit von betrieblichen Versorgungsanwartschaften oder sonstigen Angelegenheit zur betrieblichen Altersversorgung unterstützen wir Sie gerne. Rufen Sie uns einfach an oder schreiben eine E-Mail.

Jan Zülch, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Spezialist für betriebliche Altersversorgung, Hamburg/Lüneburg

Bei Mitgliedern in einer gesetzlichen Krankenversicherung ändert sich mit Eintritt in den Ruhestand die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags. Maßgeblich für die Bemessung der Beiträge ist die Frage, ob der Rentner pflichtversichert in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) oder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Während sich bei Pflichtmitgliedern der KVdR der Beitrag lediglich aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, gesetzlichen Renten aus dem Ausland, Versorgungsbezügen und Gewinnen aus selbständiger Tätigkeit berechnet, wird bei freiwillig versicherten Rentnern für die Beitragsbemessung grundsätzlich die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt.

Pflichtmitgliedschaft in der KVdR

Voraussetzung für die Pflichtmitgliedschaft in der KVdR ist die Beantragung einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, das Vorliegen eines Rentenanspruchs und die Erfüllung der sogenannten Vorversicherungszeit. Die Vorversicherungszeit ist erfüllt, wenn der Rentner seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens 90% der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied (freiwillig oder pflichtversichert) in der gesetzlichen Krankenversicherung oder familienversichert war.

Freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung

Rentner, welche die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der KVdR nicht erfüllen, vor Eintritt in den Ruhestand jedoch in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig oder familienversichert waren, sind grundsätzlich als Rentner weiter freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.

Beitragspflichtige Einnahmen

Die Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge ergibt sich aus der folgenden tabellarischen Übersicht:

Art der EinnahmenBeitragspflicht für Mitglieder der KVdRBeitragspflicht für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
Renten der gesetzlichen RentenversicherungJaJa
VersorgungsbezügeJa, bei Überschreiten der Bagatellgrenze gemäß § 226 Abs. 2 SGB VJa
Gewinn aus einer nicht hauptberuflich selbstständigen ErwerbstätigkeitJa, bei Überschreiten der Bagatellgrenze gemäß § 226 Abs. 2 SGB VJa
gesetzliche Renten aus dem AuslandJaJa
MieteinnahmenNeinJa
KapitalerträgeNeinJa
Renten aus einer privaten RentenversicherungNeinJa

Höhe des Beitragssatzes

Für Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung gilt der allgemeine Beitragssatz von 14,6%. Bei Mitgliedern der KVdR tragen hiervon der Rentenversicherungsträger und der Rentner jeweils die Hälfte. Freiwillig versicherte Rentner zahlen zwar Beiträge aus dem vollen Beitragssatz, erhalten jedoch einen Beitragszuschuss vom Rentenversicherungsträger in Höhe von 7,3%.   Versorgungsbezüge und Gewinne aus selbständiger Tätigkeit werden ebenfalls mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6% verbeitragt. Für gesetzliche Renten aus dem Ausland gilt die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes, also ein Satz von 7,3%. Sonstige für freiwillig Versicherte beitragspflichtige Einnahmen wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden mit dem ermäßigten Beitrag von 14,0% verbeitragt.   Darüber hinaus ist aus sämtlichen beitragspflichtigen Einnahmen ein Zusatzbeitrag zu zahlen. Die Höhe des Zusatzbeitrags richtet sich nach dem von der jeweiligen Krankenkasse festgelegten Zusatzbeitragssatz. Dieser liegt derzeit je nach Krankenkasse zwischen 0,0% und 1,3%. Der Zusatzbeitrag ist vom Rentner alleine zu zahlen.   Sowohl für pflichtversicherte als auch für freiwillig versicherte Rentner werden Beiträge höchstens aus Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze (4.237,50 Euro pro Monat im Jahr 2016) erhoben.

Bagatellgrenze für Versorgungsbezüge und Gewinne aus selbständiger Tätigkeit

Gemäß § 226 Abs. 2 SGB V sind Versorgungsbezüge und Gewinne aus selbstständiger Tätigkeit nur dann beitragspflichtig, wenn sie zusammen ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV pro Monat übersteigen (sog. Beitragsuntergrenze). Im Jahr 2016 liegt die Beitragsuntergrenze bei 145,25 Euro. Für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Mitglieder findet § 226 Abs. 2 SGB V jedoch gemäß dem gemeinsamen Rundschreiben “Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner zum 1. Januar 2015” vom 2. Dezember 2014 keine Anwendung.

Keine Beitragspflicht bei privat fortgeführten Direktversicherungsverträgen

Pflichtversicherte Mitglieder der KVdR müssen gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08) Leistungen aus einem Direktversicherungsvertrag nicht verbeitragen, soweit diese Leistungen auf Beiträgen beruhen, die der Betroffene nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und Übernahme der Stellung als Versicherungsnehmer auf den Vertrag eingezahlt hat (vgl. hier unseren Artikel „Beitragspflicht eines privat fortgeführten Direktversicherungsvertrages“). Gemäß dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014 (B 12 KR 26/12 R) ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht entsprechend auf privat fortgeführte Pensionskassenverträge anwendbar. Gegen das Urteil des Bundessozialgerichts ist derzeit eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Jan Zülch, Rechtsanwalt für betriebliche Altersversorgung und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg/Lüneburg

Wie jedes Jahr werden auch zum 01.01.2015 die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend der Einkommensentwicklung angepasst. Am 15.10.2014 hat das Bundeskabinett die Verordnung mit den neuen Werten beschlossen. Der Bundesrat hat dem Entwurf am 28.11.2014 zugestimmt.

Für die betriebliche Altersversorgung sind insbesondere die Beitragsbemessungsgrenzen in der allgemeinen Rentenversicherung (BBG) sowie die Bezugsgrößen in der Sozialversicherung gemäß § 18 SGB IV von Bedeutung. Sowohl die BBG als auch die Bezugsgrößen nach § 18 SGB IV sollen erwartungsgemäß steigen – die jährliche BBG von 71.400 Euro auf 72.600 Euro (West) bzw. von 60.000 Euro auf 62.400 Euro (Ost) und die monatliche Bezugsgröße von 2.765 Euro auf 2.835 Euro (West) bzw. von 2.345 Euro auf 2.415 Euro (Ost). Die Werte für die BBG und die Bezugsgrößen sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.

maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015 (Auszug)

alte Bundesländer

neue Bundesländer

Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung
  • jährlich

72.600,00 Euro

62.400,00 Euro

  • monatlich

6.050,00 Euro

5.200,00 Euro

Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV
  • jährlich

34.020,00 Euro

28.980,00 Euro

  • monatlich

2.835,00 Euro

2.415,00 Euro

 

Die Erhöhung der BBG wirkt sich zum Beispiel aus auf die Leistungshöhe von endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen mit einer sog. gespaltenen Rentenformel, welche für Gehaltsteile über der BBG einen höheren Versorgungsprozentsatz bestimmen, als für Gehaltsteile bis zur BBG. Darüber hinaus hat die Erhöhung der BBG Auswirkungen auf den Umfang der Steuerfreiheit von Beiträgen an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung sowie auf die Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung bei Entgeltumwandlungen zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung. Die Bezugsgrößen gemäß § 18 SGB VI haben Auswirkungen auf die Bagatellgrenzen für unverfallbare Versorgungsanwartschaften, die der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden darf. Zudem steigt mit der Bezugsgröße der Versicherungsschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein. Die konkreten Auswirkungen der Veränderungen der Sozialversicherungsrechengrößen im Jahr 2015 auf die betriebliche Altersversorgung können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Auswirkungen der Rechengrößen 2015 auf die bAV

alte Bundesländer

neue Bundesländer

Steuerfreiheit der Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung gemäß § 3 Nr. 63 EStG (ohne Erhöhungsbetrag in Höhe von 1.800 Euro)
  • jährlich

2.904,00 Euro

2.904,00 Euro

  • monatlich

242,00 Euro

242,00 Euro

Bagatellgrenze für die Abfindung von unverfallbaren Anwartschaften bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 3 Abs. 2 BetrAVG
  • laufende Leistungen

28,35 Euro

24,15 Euro

  • Kapitalleistungen

3.402,00 Euro

2.898,00 Euro

Grenzbetrag für den Anspruch auf Übertragung des Übertragungswerts gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

72.600,00 Euro

72.600,00 Euro

Mindestguthaben aus Wertguthabenvereinbarungen für die Möglichkeit einer Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund

17.010,00 Euro

14.490,00 Euro

 

Die aktuellen Werte finden Sie unter Rechengrößen für die betriebliche Altersversorgung.

Jan Zülch, Rechtsanwalt für betriebliche Altersversorgung und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg/Lüneburg

 

Gemäß § 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) ist die Abfindung von unverfallbaren Versorgungsanwartschaften im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie die Abfindung von  laufenden Leistungen grundsätzlich verboten. Im Folgenden werden die Fallgruppen aufgeführt, bei denen eine Abfindung zulässig ist.

1.  Abfindung von lediglich vertraglich unverfallbaren Anwartschaften

Das Abfindungsverbot nach § 3 BetrAVG gilt nur für gesetzlich unverfallbare Anwartschaften. Die gesetzliche Unverfallbarkeit richtet sich nach § 1b Abs. 1 BetrAVG. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vertraglich eine Unverfallbarkeit zugesichert, ohne dass die gesetzliche Unverfallbarkeit erreicht ist, kann die Versorgungsanwartschaft abgefunden werden. Die Höhe der Abfindung ist dabei frei verhandelbar.

2.  Abfindung im laufenden Arbeitsverhältnis

Die Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft ist gemäß § 3 Abs. 1 BetrAVG nur „im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ unzulässig. Während der aktiven Beschäftigung kann hingegen auch eine bereits gesetzlich unverfallbare Anwartschaft (einvernehmlich) abgefunden werden.  Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Formulierung im Gesetz weit auszulegen ist. Das Abfindungsverbot gilt bereits dann, wenn die Abfindung im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt (BAG, Urteil vom 14. 6. 2005 – 3 AZR 185/04). Ein solcher Zusammenhang ist zum Beispiel anzunehmen, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bereits ausgesprochen ist oder die Abfindung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags über die zukünftige Beendigung des Arbeitsvertrages vereinbart wird.

3. Abfindung bei Unterschreitung der sog. Bagatellgrenze

Sofern die laufende Leistung bzw. die aus der unverfallbaren Anwartschaft resultierende laufende Leistung zur vorgesehenen Altersgrenze die Bagatellgrenze gemäß § 3 Abs. 2 BetrAVG unterschreitet, hat der Arbeitgeber ein einseitiges Abfindungsrecht. Die Bagatellgrenze liegt im Jahr 2019 bei monatlich 31,15 Euro (alte Bundesländer) bzw. 28,70 Euro (neue Bundesländer). Ist eine Kapitalleistung vereinbart, liegt die Bagatellgrenze im Jahr 2019 bei 3.738,- Euro (alte Bundesländer) bzw. 3.444,- Euro (neue Bundesländer). Zu beachten ist jedoch, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG eine Abfindung dann unzulässig ist, wenn der Arbeitnehmer von seinem Recht auf Übertragung der Anwartschaft Gebrauch macht. Allerdings führt diese Regelung nach der hier vertretenen Auffassung nicht dazu, dass der Arbeitgeber die in § 4 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG bestimmte Jahresfrist abwarten muss, bevor er einseitig abfindet.

4. Abfindungsrecht des Arbeitnehmers bei Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der Arbeitnehmer hat ein einseitiges Abfindungsrecht, wenn er mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausgeschieden ist und ihm die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind. Dieser Fall kommt in Betracht bei Arbeitnehmern mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die in ihre Heimat zurückkehren. Allerdings ist der Anwendungsbereich gering, da eine Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen ausgeschlossen ist, wenn das Recht zur freiwilligen Versicherung besteht. Ein Recht auf freiwillige Versicherung haben alle Versorgungsberechtigten, die in EU-Mitgliedsstaaten oder in Länder zurückkehren, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen hat.

5. Abfindung bei Insolvenz des Arbeitgebers

Bei Insolvenz des Arbeitgebers wird bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 7 BetrAVG der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens erdiente Teil der Versorgungsanwartschaft vom Pensions-Sicherungs-Verein gesichert. Wird das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortgesetzt, kann der Teil der Versorgungsanwartschaft, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erdient wurde, dann ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abgefunden werden, wenn die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird.

6. Abfindung von vor dem 01.01.2005 erstmals gezahlten laufende Leistungen

Vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) zum 01.01.2005 galt das Abfindungsverbot nicht für laufende Leistungen. In § 30g Abs. 2 BetrAVG ist eine Übergangsregelung bestimmt. Danach findet § 3 keine Anwendung auf laufende Leistungen, die vor dem 01.01.2005 erstmals gezahlt wurden.

Maßgeblich für den Stichtag ist unseres Erachtens die erstmalige Zahlung der originären Stammrente. Dies hat zur Folge, dass ein nach dem 31.12.2004 entstandener Anspruch auf Hinterbliebenenleistung dann noch abgefunden werden kann, wenn dieser auf einer bereits vor dem 01.01.2005 gezahlten Altersrente basiert.

Beispiel: Gemäß der Versorgungszusage erhält der Mitarbeiter ab dem Jahr 2004 eine betriebliche Altersrente in Höhe von 1.000,- Euro monatlich. Im Falle seines Versterbens erhält zusagegemäß seine hinterbliebene Ehefrau eine Witwenrente in Höhe von 60% der Altersrente, also 600,- Euro pro Monat. Der versorgungsberechtigte Mitarbeiter verstirbt in der Rentenbezugsphase im Jahr 2012. Der der hinterbliebenen Ehefrau zustehende Anspruch auf  Witwenrente kann nach der oben vertretenen Auffassung  (einvernehmlich) abgefunden werden.

7. Abfindung im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs


Eine Abfindungsvereinbarung verstößt auch  dann nicht gegen § 3 BetrAVG, wenn sie in Form eines gerichtlichen Vergleichs zur Beendigung eines auch Tatsachenfragen betreffenden  Rechtsstreits geschlossen wird. Als zulässig erachtet hat das Bundesarbeitsgericht zum Beispiel eine Regelung eines in einem Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Tatsachenvergleichs, nach welchem die Versorgungsansprüche vollständig ausgeschlossen wurden und stattdessen die Abfindung wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes erhöht wurde (BAG, Urteil vom 23.08.1994 – 3 AZR 825/93).

 

Wenn Sie Fragen zur Abfindbarkeit von Betriebsrenten oder anderen Problematiken in der betrieblichen Altersversorgung haben, rufen Sie uns einfach an oder schreiben und eine E-Mail. Wir beraten Sie gerne.

Jan Zülch, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Spezialist für betriebliche Altersversorgung, Hamburg / Lüneburg