Einträge von Rechtsanwalt Jan Zülch

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

Am 30.12.2015 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die „Richtlinie 2014/50/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen“ soll Hindernisse an dem Recht auf Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit […]

18. Februar 2016 von

Unterstützungskassen – keine Körperschaftssteuerfreiheit bei fehlender Mitwirkung der Leistungsempfänger

Stehen den Versorgungsberechtigten einer Unterstützungskasse bzw. den Arbeitnehmervertretungen des oder der Trägerunternehmen gemäß der Satzung keine hinreichenden Mitwirkungsrechte zu oder wird ein in der Satzung verankertes Mitwirkungsrecht nicht tatsächlich gewährt, ist die Kasse nicht von der Körperschaftsteuer befreit. Steuerfreiheit nur für sog. „soziale Einrichtungen“ Gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer b) Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) […]

5. Juli 2015 von

Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit

Auch während der Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 des Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetzes (BEEG) kann der Arbeitgeber den Urlaub jedoch für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 19.05.2015 (Az. 9 AZR 725/13) nun entschieden, dass nach Beendigung […]

7. Juni 2015 von

LAG Hamburg zu den Auswirkungen einer als „nicht ruhegehaltsfähig“ bezeichneten tariflichen Zulage auf endgehaltsbezogene Einzelzusagen

Die Dynamisierung einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung aus einer endgehaltsbezogenen Einzelzusage kann durch die Einführung einer als „nicht ruhegehaltsfähig“ bezeichneten tariflichen Zulage zulässigerweise vermieden werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 12.02.2015 (Az. 7 Sa 69/14). Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg zugrunde liegender Sachverhalt Dem oben genannten Urteil liegt eine am Endgehalt […]

13. März 2015 von

Betriebliche Altersversorgung: Anpassung von Betriebsrenten

In § 16 Abs. 1 BetrAVG ist bestimmt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, alle drei Jahre eine Anpassung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Voraussetzung für die […]

3. Januar 2014 von

Arbeitszeugnis: Darlegungs- und Beweislast für „gute“ Leistungsbewertung

Wird von einem Arbeitnehmer die Korrektur der Leistungsbeurteilung in einem Arbeitszeugnis angestrebt, so stellt sich die Frage, wer in welchem Fall darlegungs- und beweisbelastet ist. Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 21.03.2013 (Az. 18 Sa 2133/12) die bemerkenswerte Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.10.2012 (28 Ca 18230/11) bestätigt. Ein möglichst gutes Arbeitszeugnis wird […]

28. Oktober 2013 von

bAV: Neues BAG-Urteil zu den Auswirkungen der außerplanmäßigen Erhöhung der BBG auf Zusagen mit gespaltener Rentenformel

Das BAG hat mit Urteil vom 17.01.2012 (Az.: 3 AZR 135/10) seine bisherige Rechtssprechung zu den Auswirkungen der außerplanmäßigen Erhöhung der BBG auf Zusagen mit gespaltener Rentenformel bestätigt. Danach ist bei Versorgungsordnungen, die auf die Steigerung der BBG abstellen, die außerplanmäßige Erhöhung der BBG im Jahr 2003 von monatlich 500 Euro unberücksichtigt zu lassen.

12. Mai 2012 von