Mit 65 ist noch lang noch nicht Schluss – Unwirksamkeit einer Altersbegrenzungsregelung
Das Arbeitsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 25.01.2011 entschieden, dass die in § 19 RTV bestimmte Altersbegrenzungsregelung gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt und damit unwirksam ist.
29. März 2011/von Rechtsanwalt Jan ZülchAbmahnung Rasch
Die "Rechtsanwälte Rasch" mahnen für zahlreiche Künstler-…
28. Januar 2011/von Rechtsanwalt Dr. Heiner HeldtAbmahnung BaumgartenBrandt
Die Kanzlei "BaumgartenBrandt" aus Berlin mahnt unter anderem…
28. Januar 2011/von Rechtsanwalt Dr. Heiner HeldtAbmahnung Filesharing – Verletzung des Urheberrechts im Internet
Der einfache Zugang zu Musik, Filmen und Computerspielen im Internet…
27. Januar 2011/von Rechtsanwalt Dr. Heiner HeldtBewahren Sie Ihre Marke, indem Sie sie benutzen
Die Benutzung einer Marke als Unternehmenskennzeichen stellt keine Benutzung im markenrechtlichen Sinne dar. Hier der Fall "ZAPPA".
18. Januar 2011/von Rechtsanwalt Dr. Heiner HeldtArbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsvertrages aus haushaltsrechtlichen Gründen möglicherweise unzulässig
Das BAG hat dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die haushaltsrechtliche Befristung von Arbeitsverträgen ein europarechtskonformer sachlicher Grund sein kann. Falls der EuGH diese Frage verneinen sollte, sind die meisten befristeten Arbeitsverträge mit öffentlichen Arbeitgeber als unbefristet zu sehen.
14. Januar 2011/von Rechtsanwalt Jan ZülchWeihnachtsgeld für Betriebsrentner
Weihnachtsgeld wird nicht nur an aktive Beschäftigte gezahlt, sondern oftmals auch an Betriebsrentner. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16.02.2009 entschieden, dass die Grundsätze zur betrieblichen Übung auch im Bereich der betriebliche Altersversorgung Anwendung finden.
2. Dezember 2010/von Rechtsanwalt Jan ZülchArbeitsrecht: Übertragung von Urlaubsansprüchen auf Folgejahre
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Bestimmung in § 7 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) unwirksam, weil sie gegen Europarecht verstoße. Die Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Ende des Jahres bzw. den 31.03. des Folgejahres sei nicht nur dann unverbindlich, wenn der Arbeitnehmer aufgrund von Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaub nicht nehmen konnte.
26. November 2010/von Rechtsanwalt Jan Zülch