Einträge von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt

Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe und neuer Unterlassungsanspruch (LG Köln)

Wegen Wettbewerbsverstößen, der Verletzung von Marken- oder Urheberrechten werden vom Verletzer außergerichtlich häufig Unterlassungserklärungen abgegeben, um ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Aus der Unterlassungserklärung geht hervor, dass der Verstoß zukünftig nicht wiederholt wird. Außerdem besagt die Erklärung, dass eine Vertragsstrafe gezahlt werden soll für den Fall, dass ein erneuter Verstoß auftritt. Trotz dieser weitreichenden Verpflichtungen […]

20. Mai 2016 von

Markenrecht: Trotz Tuning – die Marke des Herstellers darf genannt werden

Tuning ist „In“, das gilt insbesondere für das Tuning von Autos. Mal werden die Fahrzeuge nur optisch verändert, in anderen Fällen werden die Fahrzeuge auch technisch modifiziert oder umgerüstet. Solche weitgehenden Veränderungen sind nicht immer im Interesse der Autohersteller. Sie haben aus Haftungs- oder Imagegründen Bedenken, mit den getunten Fahrzeugen in Verbindung gebracht zu werden. […]

2. Februar 2016 von

Fotorecht: redaktionell oder kommerziell – wie wird das Foto verwendet, welches Recht wird benötigt?

Wer ein Foto auf die eigene Webseite einstellt, muss dazu berechtigt sein. Dieser rechtliche Grundsatz ist einfach zu erfüllen, wenn der Nutzer das Foto selber angefertigt hat. Als Urheber des Fotos kann er selber entscheiden, wo und in welchem Umfang er das Bild verwendet. Anders liegt es jedoch, wenn das Foto von einem anderen angefertigt […]

14. Januar 2016 von

Markenrecht: Bestandteile mit beschreibenden Anklängen im Markenzeichen

Als Anwalt steht man in der Beratung häufig vor dem Problem, dass der Mandant ein Zeichen als Marke anmelden will, das einen Anklang zu den angebotenen Dienstleistungen besitzt. Solche Marken werden häufig durch das Markenamt nicht eintragen. Denn beschreibende Zeichen sind nicht unterscheidungskräftig und damit vom Markenschutz ausgenommen (§ 8 MarkenG). Man kann in einem […]

22. Dezember 2015 von

Fotorecht: Wie teuer ist ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung?

Das Internet vereinfacht das Kopieren von Fotos. So finden Fotografen vielfach ihre Fotos auf fremden Webseiten wieder, ohne zuvor gefragt worden zu sein, ob ihre Fotos verwendet werden dürfen. Die simple Möglichkeit des copy´n paste scheint viele Nutzer vergessen zu lassen, dass sie die Leistung des Fotografen unentgeltlich, aber auch unberechtigt, für die eigenen Zwecke […]

2. Dezember 2015 von

Die Pflicht zur Nennung des Fotografen

Das Gesetz ist eindeutig: Der Fotograf entscheidet selber, ob er im Zusammenhang mit seinem Foto genannt werden will. Er entscheidet auch darüber, wie er genannt werden will, ob unter seinem bürgerlichen Namen, einem Pseudonym oder seinem Künstlernamen (§ 13 Satz 2 UrhG). Diese Vorgaben hat der Fotonutzer zu beachten. Er muss den Namen des Fotografen […]

24. November 2015 von

Internationale Marke (IR-Marke) anmelden – wie geht das?

Unternehmen, die nicht nur in Deutschland tätig sind, sollten sich mit der Frage beschäftigen, ob für sie ein internationaler Markenschutz in Betracht kommt. Durch den frühzeitigen Schutz der eigenen Marke im Ausland kann späteren Problemen vorgebeugt werden (vgl. unseren Artikel „Warum Markenschutz?“). Auch im Ausland gilt im Markenrecht der Prioritätsgrundsatz: Die ältere Marke setzt sich […]

14. August 2015 von

Urheberrecht: Schutz für Texte

Grundsätzlich gibt es einen urheberrechtlichen Schutz für Texte. Das Urheberrechtsgesetz ist diesbezüglich eindeutig und schreibt in § 2 Abs. 1 Nr. 1: „(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: 1.Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden…“. Trotzdem ist nicht jeder Text über das Urheberrecht geschützt. Denn auch für Texte gilt, dass ein Schutz […]

30. Juli 2015 von

Wann müssen Arbeitgeber Fotos von ausgeschiedenen Mitarbeitern von der eigenen Webseite löschen?

Ein Internetauftritt ist für ein Unternehmen selbstverständlich. Neben textlichen Darstellungen zu den Angeboten des Unternehmens werden dort auch häufig dessen Mitarbeiter vorgestellt. Das gilt gerade in Fällen, in denen dem Unternehmen eine besondere persönliche Verbindung zwischen dem Mitarbeiter und Kunden wichtig ist. Der Mitarbeiter stellt dann ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Unternehmen und seinen Kunden […]

18. Juli 2015 von

Fotorecht: Verjährung

Wer Fotos verwendet, ohne die dafür notwendige Erlaubnis zu besitzen, verletzt die Rechte des Urhebers. Der Urheber kann dann die folgenden Ansprüche geltend machen: Unterlassung der weiteren Nutzung des Fotos. Auskunft über den Umfang der bisherigen Nutzung des Fotos. Ersatz des Schadens, der durch die Nutzung entstanden ist (Schadensersatz). Erstattung der Kosten, die dem Fotografen […]

6. Juli 2015 von