Einträge von Ines Grille

Kündigungsschutzklage – 3 Wochen Frist

Mit der Kündigungsschutzklage kann sich ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung durch den Arbeitgeber wehren. Das Klageziel ist die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung, wobei es in der Praxis häufig auf eine Einigung zwischen den Parteien mit Abfindungszahlung für den Arbeitnehmer hinausläuft. Für eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage sind zunächst formale Voraussetzungen einzuhalten. Die wichtigste Voraussetzung ist die […]

Mütterrente – Anpassung des Versorgungsausgleichs?

Für viele rechtskräftig Geschiedene stellt sich die Frage, ob die Einführung der Mütterrente Bedeutung für bereits durchgeführte Versorgungsausgleichsverfahren hat. Die Voraussetzungen einer nachträglichen Änderung des Versorgungsausgleichs richten sich nach den §§ 225 ff FamFG sowie den Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetz. Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse Zunächst muss hierfür eine Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse […]

Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durch den Ausbilder: Für den Ausbildungsbetrieb ist die Möglichkeit, einen Ausbildungsvertrag vor Beendigung der Ausbildung zu beenden, an strenge Voraussetzungen geknüpft. Diese werden zum einen durch das Berufsbildungsgesetz (dort insbesondere § 22 BBiG), zum anderen durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte gebildet und sind je nach Stand der Ausbildung unterschiedlich: Kündigung vor […]

Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

Ähnlich der Entscheidung des BGH vom 01. März 2012 (III ZR 83/11) zu Darlehensverträgen hat das oberste deutsche Zivilgericht auch in der Entscheidung vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) eine die Rechte der Verbraucher stärkende Entscheidung getroffen. Widerspruch bei Policenmodell Der Entscheidung lag ein Fall zu Grunde, bei dem der Versicherungsnehmer im Jahr 1998 bei […]

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01. Januar 2015

Die Unterhaltsbeträge für Kinder werden zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung der Düsseldorfer Tabelle entnommen – diese wird in regelmäßigen Abständen den tatsächlichen Verhältnissen angepasst, zum letzten Mal ist dies zum 01.01.2015 geschehen. Bei der letzten Anpassung sind zwar die Unterhaltsbeträge für die Kinder nicht verändert worden, allerdings wurde der für den Unterhaltsschuldner wichtige Selbstbehalt erhöht und die […]

Der BGH spart Kreditnehmern Zinsen – § 355 BGB – das “ewige” Widerrufsrecht

Das höchste deutsche Zivilgericht hat am 01.März 2012 ( III ZR 83/11) eine weitreichende Entscheidung im Verbraucherrecht getroffen. Zu Grunde lag eine im Jahr 2006 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherung vermittelt durch einen Versicherungsmakler. Der Vermittler hatte den Verbraucher über die Möglichkeit des Widerrufs, die Folgen des Widerrufs sowie die Widerrufsfrist von zwei Wochen und den […]

Darf der Arbeitgeber das Entgelt nach TVöD nachträglich ändern?

Die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen KiTa-Platz zum 01.08.2013 auch für Kinder zwischen dem 2. und 3. Lebensjahr hat zu einiger Bewegung in der Belegung der Kinderbetreuungseinrichtungen geführt: Viele städtische Kindergärten haben aufgrund der vielen privaten Neugründungen nicht mehr die gleiche Anzahl betreuter Kinder wie zuvor – dies kann für die beschäftigten Betreuer/innen erhebliche Auswirkungen […]