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Anrechnung von Betriebsrenten auf die Grundsicherung

Derzeit werden Betriebsrenten vollumfänglich auf die staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt sowie auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet. Gemäß dem mit großer Wahrscheinlichkeit zum 1.1.2018 in Kraft tretenden Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) wird die Anrechnung nun eingeschränkt. Mehr lesen

Mindestaltersgrenzen bei GGF-Zusagen

Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft unterliegen besonders strengen steuerlichen Vorschriften. In seinem Schreiben vom 9.12.2016 (Gz. IV C 6 – S 2176/07/10004 :003) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun die Vorgaben zur Mindestaltersgrenze bei sog. GGF-Zusagen neu festgelegt. In dem BMF-Schreiben vom 9.12.2016 wird bestimmt, wann und in welchem Umfang eine verdeckte Gewinnausschüttung bei der Unterschreitung bestimmter Altersgrenzen vorliegt. Unter anderem hält das BMF neu erteilte Pensionszusagen für teilweise unangemessen, wenn die in der Zusage vereinbarte Altersgrenze unter 67 Jahren liegt. Mehr lesen

Das Sozialpartnermodell nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz

Es wird zum 1.1.2018 in Kraft treten: Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz). Ziel des Gesetzes ist eine bessere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung in kleinen und mittelständischen Betrieben sowie bei Niedrigverdienern. Den Schwerpunkt bildet das Sozialpartnermodell, nach dem die Möglichkeit besteht, auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen und sog. Optionssysteme einzuführen. Darüber hinaus soll § 3 Nr. 63 EStG dahingehend geändert werden, dass Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung statt bis zu 4 % nunmehr bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steuerfrei sind. Arbeitgeberfinanzierte Versorgungszusagen an Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von bis zu 2.200 Euro sollen zudem bezuschusst werden. Außerdem sieht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen Arbeitgeberpflichtzuschuss zur Entgeltumwandlung vor. Schließlich wird die Anrechnung der Betriebsrente auf die staatliche Grundsicherung eingeschränkt.

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Die betriebliche Altersversorgung vor den Arbeitsgerichten

Die Fälle, in denen ein Streit über die betriebliche Altersversorgung gerichtlich geklärt wird, sind in den letzten Jahren häufiger geworden. Dieser Artikel soll einen Überblick geben über Punkte, die bei gerichtlichen Streitigkeiten zur betrieblichen Altersversorgung zu beachten sind.

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Benutzung einer fremden Marke als Hinweis für kompatible Verbrauchsmaterialien/Ersatzteile

Die Frage, ob und wie eine fremde Marke verwendet werden kann, um auf die Bestimmung des Produktes hinzuweisen, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Die Marke soll dabei darauf hinweisen, dass Verbrauchsmaterialien (z.B. auch Druckerpatronen), Ersatzteile oder Zubehörteile mit Produkten einer bestimmten Marke kompatibel sind. Für die Hersteller und Händler solcher „Fremdprodukte“ ist es essentiell in ihrer Werbung darzustellen, dass ihre Zubehörteile zu einem bestimmten Produkt eines anderen Herstellers passen. Dagegen hat dieser Hersteller ein großes Interesse daran, seine eigenen Zubehörteile zu verkaufen. Er wird daher die Werbung seines Konkurrenten sorgfältig auf Marken- oder Wettbewerbsverletzungen überwachen. Mehr lesen

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