Werbung mit „medizinischer Fußpflege“
Darf eine Fußpflegerin damit werben, dass sie „medizinische…
4. Februar 2013/von Rechtsanwalt Dr. Heiner HeldtBAG-Urteil zu den Auswirkungen der Rente ab 67 auf die betriebliche Altersversorgung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 15.05.2012 entschieden, dass die Altersgrenze 65 einer vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz entstandenen Versorgungsordnung regelmäßig dahingehend auszulegen ist, dass auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abzustellen ist.
1. Februar 2013/von Rechtsanwalt Jan Zülch„Ich hau Dir vor die Fresse“ – Arbeitsgericht Mönchengladbach hält fristlose Kündigung für wirksam
Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 07.11.2012 die Klage eines Arbeitnehmers als unbegründet abgewiesen. Der langjährig beschäftigte Arbeiter hatte die fristlose Kündigung erhalten, nachdem er seinen Vorgesetzten mit den Worten "Ich hau dir vor die Fresse" bedrohte.
16. November 2012/von Rechtsanwalt Jan ZülchDer Widerspruch gegen eine deutsche Marke
Ein Markeninhaber kann aufgrund seiner Marke anderen verbieten, sein Markenrecht zu verletzen. Dieses Verbietungsrecht kann der Markeninhaber auch im Rahmen eines Widerspruchs gegen neue Marken (-anmeldungen bzw. -eintragungen) einsetzen. Der Widerspruch ist ein einfaches und häufig kostengünstiges Mittel, um gegen neue Markeneintragungen vorzugehen.
24. Juli 2012/von Rechtsanwalt Dr. Heiner HeldtDas Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftsmarke
In vielen Fällen ist es für den Markeninhaber sehr sinnvoll gegen neu angemeldete Gemeinschaftsmarken im Rahmen eines Widerspruchsverfahren beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) vorzugehen, wenn sie mit seiner Marke verwechslungsfähig sind. Andernfalls droht sich der Schutzbereich seiner eigenen Marke in empfindlichem Maße zu verringern.
24. Juli 2012/von Rechtsanwalt Dr. Heiner HeldtbAV: Neues BAG-Urteil zu den Auswirkungen der außerplanmäßigen Erhöhung der BBG auf Zusagen mit gespaltener Rentenformel
Das BAG hat mit Urteil vom 17.01.2012 (Az.: 3 AZR 135/10) seine bisherige Rechtssprechung zu den Auswirkungen der außerplanmäßigen Erhöhung der BBG auf Zusagen mit gespaltener Rentenformel bestätigt. Danach ist bei Versorgungsordnungen, die auf die Steigerung der BBG abstellen, die außerplanmäßige Erhöhung der BBG im Jahr 2003 von monatlich 500 Euro unberücksichtigt zu lassen.
12. Mai 2012/von Rechtsanwalt Jan ZülchBAG-Urteil vom 18.10.2011 zur Entscheidung des Arbeitgebers über die Verlängerung der Elternzeit
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.10.2011 entschieden, dass der Arbeitgeber entsprechend § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden hat, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt.
27. April 2012/von Rechtsanwalt Jan ZülchArbeitsrecht: Neues EuGH-Urteil zur Übertragung von Urlaubsansprüchen
In seiner sog. Schulte-Entscheidung vom 22.11.2011 konkretisierte der EuGH seine Schultz-Hoff-Entscheidung zur Übertragung von Urlaubsansprüchen auf Folgejahre. Zulässig ist nach Auffassung des höchsten Europäischen Gerichts eine tarifvertragliche Regelung nach der Urlaubsansprüche, die aufgrund von Krankheit nicht genommen werden, nach Ablauf von 15 Monaten verfallen.
26. April 2012/von Rechtsanwalt Jan Zülch