Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

Ähnlich der Entscheidung des BGH vom 01. März 2012 (III ZR 83/11) zu Darlehensverträgen hat das oberste deutsche Zivilgericht auch in der Entscheidung vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) eine die Rechte der Verbraucher stärkende Entscheidung getroffen.

Widerspruch bei Policenmodell

Der Entscheidung lag ein Fall zu Grunde, bei dem der Versicherungsnehmer im Jahr 1998 bei dem Versicherer den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags mit Beginn zum 01.Dezember 1998 beantragte. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt er erst zusammen mit dem Versicherungsschein (sog. Policenmodell). Eine ausreichende Belehrung über sein Widerspruchsrecht gemäß § 5a VVG a.F. erhielt er nicht.

Dort hieß es in Absatz 2:
„Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.“

Im entschiedenen Fall hatte der Versicherungsnehmer über vier Jahre hinweg die Prämien gezahlt und den Vertrag nach neun Jahren gekündigt. Nach Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswertes erklärte er den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. Nachdem der Versicherungsnehmer sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz mit seinem Anliegen keinen Erfolg hatte, hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob § 5a Abs. 2 S. 4 VV a.F. gegen Unionsrecht verstoße. Der EuGH hat dies in seiner Entscheidung vom 19.Dezember 2013 (C-209/12) bejaht. In Anwendung dieser Entscheidung hat der BGH entschieden, dass § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. richtlinien- und europarechtskonform dahin auszulegen war, dass er keine Anwendung für Lebens- und Rentenversicherungen im Anwendungsbereich der 2. Und 3. Richtlinie Lebensversicherung findet. Damit bestand das Recht des Versicherungsnehmers zum Widerspruch auch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie fort, da keine ausreichende Belehrung über das Widerspruchsrecht erfolgt war. Anwendung findet diese Entscheidung auf Lebensversicherungsverträge aus dem Zeitraum 1995 – 2007, sofern sie als Policenmodell abgeschlossen wurden.

Widerspruch bei ordnungsgemäßer Belehrung

In einer ergänzenden Entscheidung vom 16.Juli 2014 (IV ZR 73/13) hat der BGH ausgeführt, dass das Widerspruchsrecht nicht ausgeübt werden kann, wenn eine ordnungsgemäße Belehrung gemäß § 5 a VVG a.F. erfolgt und die entsprechenden Prämien gezahlt worden waren. Ein Versicherungsnehmer, der sich gleichwohl auf die Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 S.4 VVG a.F. beruft, handelt nach Auffassung des BGH treuwidrig: er habe nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustandekommen zu lassen, sich zunächst an die Vereinbarungen gehalten und die Prämien gezahlt. Wenn er Jahre später die Rückzahlung der Prämien verlange, sei dies widersprüchlich und er könne sich nicht auf die Unwirksamkeit des Vertrags berufen.

Ausweitung auf das Antragsmodell

In seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 (IV ZR 260/11) hat der BGH klargestellt, dass die rechtlichen Erwägungen der Entscheidung zum Policenmodell auch auf das Antragsmodell zu übertragen sind. Auch in diesem Fall ist § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. europarechtskonform auszulegen und nicht anzuwenden, so dass bei unterlassener ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung ein Widerspruch gegen den Vertrag auch nach Ablauf der Jahresfrist möglich ist. Angesichts der schlechten Prognosen für die weiteren Entwicklungen der Lebensversicherungen sowie den zumeist ungünstigen Rückkaufsbedingungen ist damit der Widerspruch gegen den Vertrag eine wirtschaftlich günstige Weise, sich aus dem Vertrag zu lösen.

Sofern Sie eine rechtliche Überprüfung Ihres Lebensversicherungs- oder Rentenversicherungsvertrags hinsichtlich der Möglichkeit eines Widerspruchs wünschen, benötigen wir hierfür die folgenden Unterlagen:
– Versicherungsantrag
– Versicherungsschein
– Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformation
– Widerspruchsbelehrung
– Bestenfalls eine Aufstellung der geleisteten Zahlungen
Wir prüfen anhand der Unterlagen, ob sich der Widerspruch Ihrer Versicherung rechtlich durchsetzen läßt.

Ines Grille
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

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