Betriebliche Altersversorgung

Wir beraten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen rechtlichen Fragen der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) liegt betriebliche Altersversorgung vor, wenn einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt werden. Die Zusage hat hierbei zwar stets durch den Arbeitgeber zu erfolgen. Es ist jedoch möglich, dass der Arbeitnehmer zugunsten einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung auf künftiges Entgelt verzichtet. Auf diese sog. Entgeltumwandlung hat der Arbeitnehmer seit dem 01.01.2002 einen gesetzlichen Anspruch (§ 1a BetrAVG).

Rechtsanwalt Jan Zülch.

Rechtsanwalt Jan Zülch.

Neben der gesetzlichen Altersvorsorge und der privaten Altersvorsorge ist die betriebliche Altersversorgung eine immer mehr an Bedeutung gewinnende Säule zur Sicherung der Versorgung des Arbeitnehmers. Das Betriebsrentengesetz regelt den arbeitsrechtlichen Teil der betrieblichen Altersversorgung. Es kennt fünf verschiedene Durchführungswege: die unmittelbare Versorgungszusage (auch Direkt- oder Pensionszusage genannt), die Zusage über eine Unterstützungskasse, die Pensionskasse, die Direktversicherung und den Pensionsfonds. Zudem ist zwischen drei verschiedenen Zusagearten zu differenzieren: Leistungszusage, beitragsorientierte Leistungszusage und Beitragszusage mit Mindestleistung.

Ein Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente oder eines einmaligen Versorgungskapitals kann auf unterschiedliche Weise begründet werden. Die häufigsten Rechtsbegründungsakte sind Einzelzusage, Gesamtzusage, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung. Darüber hinaus ist auch die Entstehung eines Anspruchs aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie aufgrund betrieblicher Übung möglich.

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Dienstleistungsangebot von Heldt Zülch & Partner

Arbeitsgericht_21788035_XSAls unabhängige Rechtsanwaltskanzlei beraten wir Sie in allen Fragen der betrieblichen Altersversorgung. Insbesondere überprüfen wir bestehende Versorgungssysteme auf rechtliche Mängel und unterstützen Sie bei der Neueinrichtungen und Umstrukturierung einer betrieblichen Versorgung. Darüber hinaus bieten wir Seminare und Schulungen zur betrieblichen Altersversorgung an. Zudem vertreten wir Sie selbstverständlich sowohl außergerichtlich als auch vor den Arbeitsgerichten.

Die Erstellung der für die betriebliche Altersversorgung notwendigen Dokumente erfordert ein hohes Maß an Sorgfalt und Fachwissen. Neben arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind auch steuerliche Vorschriften und ggf. sozialversicherungsrechtliche Regelungen zu beachten. Im Folgenden ist beispielhaft aufgeführt, welche Dokumente für die betriebliche Altersversorgung erforderlich sein können.

Versorgungszusage

Die Versorgungszusage begründet das Versorgungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In ihr werden z.B. die Leistungsvoraussetzungen, Art und Höhe der Versorgungsleistungen, bei beitragsorientierten Leistungszusagen und Beitragszusagen mit Mindestleistung der Versorgungsbeitrag und etwaige Regelungen über die Unverfallbarkeit der Versorgung bestimmt. Die Versorgungszusage wird für den Fall, dass ein Betriebsrat vorhanden ist, in Form einer Betriebsvereinbarung gestaltet, ansonsten als Gesamtzusage.

Besonderheit: GGF-Zusage

Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft sind nicht vom Betriebsrentengesetz geschützt. Dennoch können Versorgungszusagen gerade bei solchen Personengruppen sinnvoll sein; dies insbesondere auch wegen der den Gewinn der Gesellschaft mindernden Pensionsrückstellungen gemäß § 6a EStG. Bei einer Zusage an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft sind jedoch zahlreiche steuerrechtliche Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Veranlassung zu erfüllen (z.B. Üblichkeit, Erdienbarkeit, Angemessenheit der Höhe nach). Darüber hinaus besteht bei „GGF-Zusagen“ kein gesetzlicher Insolvenzschutz. Daher ist zu empfehlen, das Insolvenzrisiko privatrechtlich abzusichern, z.B. durch Verpfändung der Leistungen aus einer etwaigen Rückdeckungsversicherung oder durch Einrichtung eines Treuhandmodells (CTA).

Unterstützungskassensatzung / Leistungsplan einer Unterstützungskasse

Bei einer Unterstützungskassenzusage werden dem Arbeitnehmer die Versorgungsleistungen über eine Unterstützungskasse zugesagt. Möglich ist, dass die Unterstützungskasse bereits besteht (z.B. Versichererunterstützungskasse) oder dass die Unterstützungskasse vom Arbeitgeber gegründet wird, z.B. in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Bei der Erstellung einer Unterstützungskassensatzung sind steuerliche Besonderheiten zu beachten. So ist z.B. für die Körperschaftssteuerfreiheit der Unterstützungskasse ein Mitwirkungsrecht der Versorgungsberechtigten zwingend in der Satzung zu bestimmen (vgl. hierzu den Artikel Unterstützungskassen – keine Körperschaftssteuerfreiheit bei fehlender Mitwirkung der Leistungsempfänger). Darüber hinaus ist neben der rechtsbegründenden Zusage durch den Arbeitgeber beim Durchführungsweg Unterstützungskasse die Erstellung eines Leistungsplans vorzunehmen.

Entgeltumwandlungsvereinbarung

Bei arbeitnehmerfinanzierten Zusagen auf betriebliche Altersversorgung vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitgeber in Ergänzung zum Arbeitsvertrag den Verzicht des Arbeitnehmers auf künftiges Bruttoentgelt zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung. In einer solchen Entgeltumwandlungsvereinbarung wird insbesondere bestimmt, wann und in welcher Höhe der Mitarbeiter auf Teile seines Entgelts verzichtet und was für eine Versorgungszusage er hierfür erhält. Darüber hinaus ist es zweckmäßig, im Rahmen der Entgeltumwandlungsvereinbarung auf die konkrete Durchführung der betrieblichen Altersversorgung hinzuweisen und über mögliche Konsequenzen aufzuklären.

Unverfallbarkeitsbescheinigung

Gemäß § 4a BetrAVG hat der Arbeitnehmer bei einem berechtigten Interesse einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe seiner unverfallbaren Anwartschaft. Ein solches berechtigtes Interesse ist z.B. gegeben, wenn der Arbeitnehmer beabsichtigt, ergänzende Eigenvorsorge zu betreiben. Arbeitgeber haben Ihren Mitarbeitern bzw. ehemaligen Mitarbeitern daher sog. Unverfallbarkeitsbescheinigungen auszustellen.

Abfindungsvereinbarung

Innerhalb der Grenzen des § 3 BetrAVG können Versorgungsanwartschaften durch eine einmalige Zahlung abgefunden werden (vgl. Artikel Wann können dem BetrAVG unterliegende Versorgungsansprüche wirksam abgefunden werden?). Sofern eine Abfindung gesetzlich zulässig ist und die Arbeitsparteien sich auf die Abfindung der betrieblichen Altersversorgung verständigen, ist es zweckmäßig, eine schriftliche Abfindungsvereinbarung zu schließen.

Referenzen im Bereich betriebliche Altersversorgung

Wir haben bereits für zahlreiche Unternehmen die rechtlichen Dokumente für die Einrichtung oder Umstrukturierung einer betrieblichen Altersversorgung erstellt. Im Folgenden ein Auszug (in alphabetischer Reihenfolge):

• Aleatec GmbH, Mölln
• BeOne Hamburg GmbH, Hamburg
• Cap3 GmbH, Kiel
• cartrans gmbh, Freudenberg
• Condor Compounds GmbH, Braunschweig
• DAKOSY Datenkommunikationssystem AG, Hamburg
• dentaltrade GmbH, Bremen
• EEG Energie-Einkaufs-und Service GmbH, Henstedt-Ulzburg
• ELAC Electroacustic GmbH, Kiel
• eskage-eskamint Schierholz GmbH, Bad Oldesloe
• Fritsche Werbeagentur GmbH, Hamburg
• GEMAC Lagertechnik + Trennwand GmbH, Bückeburg
• Häusliche Krankenpflege Wagschal GmbH, Düsseldorf
• Ipsos GmbH, Hamburg
• JASPER Gesellschaft für Energiewirtschaft und Kybernetik mbH, Gesecke
• JLW Holding Aktiengesellschaft, Winsen (Aller)
• Komptech Vetriebsgesellschaft Deutschland mbH, Beckum
• LATelec GmbH, Hamburg
• LPKF Laser & Electronics AG, Garbsen
• Schmidt und Vogt Steuerberater, Hamburg
• Schoenrock Hydraulik Marine Systems GmbH, Schenefeld
• Softfair GmbH, Hamburg
• ThoughtWorks Deutschland GmbH, Hamburg
• Transcodent GmbH & Co. KG, Kiel
• Transcoject GmbH, Neumünster
• WTT Germany GmbH & Co. KG, Oelde

© Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Jan Zülch, Hamburg 2017